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Wird einem Berufskraftfahrer die Fahrerlaubnis entzogen, rechtfertigt das nicht unbedingt eine Kündigung. Ist das Fahrverbot auf einen Monat beschränkt, den der betroffene Fahrer zudem durch seinen Urlaub überbrücken kann, so ist jede Kündigung hinfällig, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Az. 5 Sa 295/10).

Wann ist eine Kündigung gerechtfertigt?

Wird einem angestellten Lkw-Fahrer die Fahrerlaubnis aufgrund eines Fehlverhaltens während der Arbeitszeit entzogen, kann ein Arbeitgeber den betroffenen Fahrer mit sofortiger Wirkung entlassen, da dieser seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann. Wird das Fahrverbot außerhalb der Arbeitszeit bei einer privaten Fahrt verhängt, eine fristlose Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall zu einer ordentlichen Kündigung, unter Einhaltung der Kündigungspflicht, angehalten.

Im fraglichen Fall war gegen den Berufskraftfahrer außerhalb seiner Arbeitszeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden. Nachdem er seinen Arbeitgeber darüber unterrichtet hatte, sprach dieser einen fristlose Kündigung gegen seinen Fahrer aus. Begründung: Der Fahrer könne aufgrund des Führerscheinentzugs seine Arbeit nicht mehr ausführen. Der Fahrer legte beim zuständigen Arbeitsgericht eine Klage ein und bekam Recht. Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für ungültig, das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte das Urteil. Der Kläger habe noch genug Urlaubstage um die die Dauer des Fahrverbotes zu überbrücken, so die Begründung des Gerichts.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 16. August 2011
Aktenzeichen: 5 Sa 295/10