Autor: | Kategorie: Recht |

Zum 1.1.2017 tritt die neue EU-Verordnung 2016/403 in Kraft. Sie löst die Verordnungen 1070 und 1071 ab. Schon nach diesen Verordnungen war es möglich, Speditionen bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen die Zuverlässigkeit abzusprechen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten hatten jedoch in der Umsetzung einen zu großen Spielraum, daher fanden diese Verordnungen keine einheitliche Anwendung in allen EU-Mitgliedsstaaten. In Deutschland beispielsweise wurden nur äußerst selten Speditionen „dicht gemacht“ wegen wiederholter Verstöße. Die neue Verordnung ist strenger und soll zu mehr Einheitlichkeit in der Ahndung von schwerwiegenden Verstößen führen. Ihr genauer Name lautet Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“.

Nachholbedarf in einzelnen EU-Staaten

Mit dieser Verordnung wird die Liste der „Todsünden“ aus der Verordnung 1071, die bei wiederholten Verstößen (innerhalb von 5 Jahren) zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können, erweitert. Obwohl diese Verordnung erst in knapp einem halben Jahr in Kraft tritt, wirft sie jetzt schon ihre Schatten voraus. Denn es sollen bereits alle Verstöße ab dem 1.1.2016 in die Bewertung mit einfließen. Soweit die graue Theorie. Die Praxis hingegen hat gezeigt, dass in Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten bisher lediglich jeder einzelne Verstoß wie bisher geahndet wurde, eine Sammlung der Verstöße gemäß der neuen Verordnung gibt es bisher aber so gut wie nie. Auch die durch die Verordnung bis 2017 vorgeschriebene Anpassung des Bußgeldkataloges wurde in Deutschland noch nicht verabschiedet.

Im Anhang der neuen Verordnung gibt es eine detaillierte Liste von Verstößen, die unterteilt sind in schwere Verstöße, sehr schwere Verstöße und ganz besonders schwere Verstöße. Neben Kategorien, Art und Schweregrad wird die Zahl der Verstöße festgesetzt, bei deren Überschreitung „wiederholte schwere“ Verstöße als „schwerwiegende“ Verstöße eingestuft werden und zwar unter Berücksichtigung der Zahl der vom Unternehmen eingesetzten Fahrer. Bei wiederholten Verstößen wird der Verkehrsleiter der Spedition zur Verantwortung gezogen, allerdings natürlich nur dann, wenn diese auch konsequent alle von den Bußgeldbehörden gemeldet wurden.

TimoCom: Vereinheitlichung generell positiv, aber…

Der Verkehrsleiter ist in einer Spedition der „Inhaber der beruflichen Facheignung“, meistens der Chef persönlich. Ihm droht dann der Entzug seiner Lizenz, die aber erforderlich ist, um sein Unternehmen zu betreiben. Brüssel verspricht sich von der Verordnung, den schwarzen Schafen in der Branche das Handwerk zu legen.

Dies ist ganz im Sinne von TimoCom, der größten Transportplattform Europas. Chief Representative Marcel Frings begrüßt generell eine Vereinheitlichung der Bestimmungen in der gesamten EU, sieht aber noch Bedarf an einer Nachbearbeitung: „In einem einheitlichen Wirtschaftsraum wie der Europäischen Union sind Entscheidungen, die zu einer Angleichung von unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen führen, positiv zu sehen. Allerdings werden in dieser Verordnung beispielsweise auch Fahrerverstöße aufgelistet, für die man die Schuld nicht beim Transportunternehmen oder Verkehrsleiter suchen kann. Damit fehlt unserer Meinung nach für diese Verstöße die Grundlage für ein Lizenzentzugsverfahren.“

Die Verordnung ist hier zu finden. Wenn man weiter nach unten scrollt, werden alle potenziellen Verstöße detailliert aufgezählt. Dazu gehören auch Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, sondern formale Fehler betreffen wie beispielsweise eine fehlende Fahrerbescheinigung oder Genehmigung für den Linienverkehr. Darin sehen Experten eine Benachteiligung der Branche gegenüber anderen Berufsgruppen

 



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.