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Anfang Juli wurde der „Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr” verabschiedet und weist einige Neuerungen auf. Die Zahlungsmoral im europäischen Raum Bedarf neuen und strengeren Regeln.

Wenn es um die Begleichung einer Rechnung geht, lassen sich viele Unternehmen gerne Zeit. Nach einer Datenerhebung des Finanzdienstleisters ESO wird jede vierte Rechnung erst nach Ablauf der Zahlungsfrist bezahlt. Seit Ende Juli ist nun ein neues Gesetz in Kraft getreten, das den Zahlungsverzug bekämpfen soll.

Mit dem neuen Gesetz stehen die Chancen gut, dass sich die Zahlungsmoral von Unternehmen verbessert. Auch die Position vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen gegenüber Kunden mit Marktmacht wird gestärkt“, sagt Ulrike Berger, Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Arfmann & Berger Rechtsanwälte in Karlsruhe.

Was hat sich nun geändert?

Zahlungsaufschübe und Sonderregelungen sind nur noch in Ausnahmefällen und erschwert möglich. Fristaufschübe durch weitere Fristen wie für Zahlungen, Warenabnahme und Überprüfung solles nicht mehr geben. Zahlungsaufschübe und –fristen von mehr als 30 Tagen oder auch ein Prüfungszeitraum von mehr als 15 Tagen gelten von nun an als unangemessen und sind dementsprechend nicht wirksam. Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen sollen nru in Ausnahmefällen möglich sein. Bei so einer langen Dauer ist die Vereinbarung nur wirksam, wenn sie gerechtfertigt und ausdrücklich von beiden Parteien gewünscht ist.

Spitzenreiter im Zahlungsverzug sind die Spanier. Die meisten zahlen erst 53 Tage nach der gesetzten Zahlungsfrist.