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Die gute Nachricht vorweg: In Deutschland ist es LKW-Fahrern nicht verboten, das Wochenende in der Fahrerkabine zu verbringen. Es gibt kein Gesetz, dass das verbietet und auch keinen diesbezüglichen Bußgeldtatbestand.

Seit nun mehr als zwei Jahren wird die Fehlinformation, dass man dies nicht dürfe, verbreitet. Sie sehen darin ein Mittel, gegen osteuropäische Kollegen und ihre Auftraggeber vorzugehen. Dabei verdrängen sie allerdings, dass auch unsere westeuropäischen Kollegen seit Jahrzehnten ihre Wochenruhezeit in der Kabine verbringen und sich darüber nie jemand echauffiert hatte.

Ruhezeit am Wochenende

Die Unklarheit kommt aber auch zustande durch die missverständliche Formulierung dazu in der EU-Verordnung 561/2005 über die Lenk- und Ruhezeiten. Denn darin steht lediglich, dass die verkürzte Wochenruhezeit in der Kabine verbracht werden darf. Daraus schließen die Aktivisten, dass es quasi automatisch verboten sei, die 45-Stunden-Wochenruhezeit in der Kabine zu verbringen. Juristen sehen das jedoch anders und sagen, wenn der Gesetzgeber das wirklich hätte verbieten wollen, dann hätte er das ausdrücklich in die Verordnung reinschreiben müssen; hat er aber nicht.

Um es mal an einem anderen Beispiel zu erklären: Wenn am Schwimmbad steht, „Baden zwischen 8 und 17 Uhr erlaubt“, kann man nicht automatisch daraus schließen, dass es in der anderen Zeit verboten sei, es erfolgt lediglich auf eigene Gefahr. Sonst hätte dabei stehen müssen: Baden in der Zeit zwischen 17 und 8 Uhr verboten, Zuwiderhandlungen werden verfolgt.

In Frankreich und Belgien wurde das Wochenende in der Kabine mittlerweile verboten und mit einem Bußgeld bedroht. Aber auch dort reichte die Verordnung 561/2005 als Rechtsgrundlage nicht aus, es wurden jeweils extra Gesetze dazu erlassen. In Deutschland gibt es solch ein Gesetz jedoch nicht, auch wenn es noch so oft behauptet wird. Und auch in Frankreich und Belgien hat bisher noch kein Betroffener durch alle Instanzen gegen ein verhängtes Bußgeld geklagt. Wer das täte, hätte gute Chancen, auch dort dieses Verbot wider zu kippen. Im Übrigen gibt es das Gesetz in Belgien jetzt bereits über ein Jahr. Der Erfolg, den die Aktivisten sich und uns davon versprochen hatten, tritt jedoch nicht ein. Die Transportpreise sind dadurch nicht gestiegen, aber genau das sollte es angeblich bewirken.

In Deutschland garantiert Artikel 11 des Grundgesetzes die Freizügigkeit. Kein Gesetz kann einen zwingen, das Wochenende bei der Familie zu verbringen. Auch in anderen europäischen Ländern würde eine solche familiäre Zwangsbeglückung einer Überprüfung durch höhere Gerichtsinstanzen kaum standhalten. Die Folge: Man könnte niemanden zwingen, nach Hause zu fahren, stattdessen entstehen Containerdörfer an westeuropäischen Autobahnabfahrten. Bevor ich in einem Bett schlafe, welches vorher schon viele Kollegen benutzt hatten, bevorzuge ich persönlich den Aufenthalt in vertrauter Umgebung in den eigenen 4 Wänden, selbst wenn diese nur aus Blech sind.

Fazit: Das Anliegen der Aktivisten, den Preiskampf und den daraus resultierenden Preisverfall im Transportsektor zu stoppen, ist ehrenhaft. Die Forderung nach dem Wochenendverbot bringt sie diesem Ziel jedoch keinen Zentimeter näher, sondern bedeutet lediglich eine weitere Einschränkung der Fahrerfreiheit. Das gefällt uns nicht.