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Mehrere große Arbeitgeberverbände in Spanien distanzierten sich von der gestern mit dem CNTC erzielten Einigung, da die angekündigten Maßnahmen nicht detailliert genug seien.

Die Eintracht und Einigung zwischen der Regierung und dem großen Arbeitgeberverband des Transportsektors dauerte kaum länger als die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen am gestrigen Montag. Es waren noch keine vier Stunden vergangen, als sich gestern Abend eine der großen Organisationen unter dem Dach des CNTC, Fenadismer, von dem Komitee distanzierte, und heute Morgen folgten Fetransa und Feintra diesem Beispiel. Alle behaupten, dass die angekündigten Maßnahmen nicht konkret sind, und die Exekutive, die diese Unbestimmtheit einräumt, verlangt im Gegenzug ein “Vertrauensvotum”.

“Die Maßnahmen werden wirksam sein. Wir werden sie in den nächsten Tagen detailliert beschreiben. Sie sind nicht spezifiziert worden. Ich fordere ein Vertrauensvotum. Wir wollen eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, die umfassender sind und die uns helfen können, sie wirksam zu machen”, sagte Verkehrsministerin Raquel Sánchez in einem Interview auf Telecinco.

Die Ministerin selbst hatte gestern nach einem fast achtstündigen Treffen mit der Nationalen Kommission für Straßentransport einen Hilfsplan für den Sektor angekündigt, der einen Zuschuss von rund 500 Millionen Euro für gewerblichen Dieselkraftstoff vorsieht. Sánchez sagte jedoch nicht, wie diese Subventionen aussehen werden, wer oder wie sie in Anspruch genommen werden können, und genau dies wird nun von den Verbänden angeprangert, die sich von der offiziellen Position des mehrheitlichen Arbeitgeberverbands distanziert haben.

Dieser Schritt führt nicht nur zu einem Bruch innerhalb der CNTC, die bislang der einzige von der Regierung anerkannte Gesprächspartner in den Verhandlungen mit dem Sektor war, sondern lässt auch die Spannungen bei den Streiks und Demonstrationen steigen, die am Dienstag den neunten Tag in Folge fortgesetzt wurden. Auf diese Weise nehmen die Proteste, zu denen die Plattform zur Verteidigung des Güterverkehrssektors aufgerufen hat, zu und erhöhen den Druck auf die Exekutive, sich zu verpflichten, die Maßnahmen vor dem 29. März zu beschleunigen, dem von der Moncloa festgelegten Datum für die Verabschiedung eines königlichen Dekrets zur spezifischen Unterstützung der Krise in der Ukraine.

“Wenn sie jetzt eingeleitet werden, ohne dass sichergestellt ist, dass andere Maßnahmen, wie die Begrenzung des Preisanstiegs, verabschiedet werden können, besteht die Gefahr, dass sie wirkungslos bleiben. Deshalb werden wir diese Maßnahmen so schnell wie möglich konkretisieren, aber ich bitte die Selbstständigen und Spediteure, die sich entschieden haben, ihre Tätigkeit nicht wieder aufzunehmen, dies zu tun, denn wir denken an sie”, sagte Raquel Sánchez in El programa de AR.