Keine Abfindung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

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Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Sozialplan mit der folgenden Vereinbarung zu entscheiden: Es sollten solche Arbeitnehmer von Leistungen ausgeschlossen sein, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass sie auch auf absehbare Zeit arbeitsunfähig bleiben. Gegen diese Regelung wandte sich der betroffene Kläger. Er… Read more