Ein einmonatiges Fahrverbot rechtfertigt keine Kündigung

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Wird einem Berufskraftfahrer die Fahrerlaubnis entzogen, rechtfertigt das nicht unbedingt eine Kündigung. Ist das Fahrverbot auf einen Monat beschränkt, den der betroffene Fahrer zudem durch seinen Urlaub überbrücken kann, so ist jede Kündigung hinfällig, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Az. 5 Sa 295/10). Wann ist eine Kündigung gerechtfertigt? Wird einem angestellten Lkw-Fahrer die Fahrerlaubnis aufgrund… Read more

Keine Abfindung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

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Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Sozialplan mit der folgenden Vereinbarung zu entscheiden: Es sollten solche Arbeitnehmer von Leistungen ausgeschlossen sein, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass sie auch auf absehbare Zeit arbeitsunfähig bleiben. Gegen diese Regelung wandte sich der betroffene Kläger. Er… Read more