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Seit dem 1. August 2012 müssen LKW ab 12t Gesamtgewicht nun auch auf zusätzlich 1135 km Bundesstraße Maut entrichten. Der Staat rechnet mit jährlich rund 100 Millionen Euro an weiteren Einnahmen, die direkt wieder in den Straßenausbau und -erhalt fließen sollen. Durchschnittlich fallen 17 Cent pro gefahrenen Kilometer an.

Letztes Jahr bereits wurde der Rechtsweg für die Maut auf vier- und mehrspurigen Bundesstraßen in die Wege geleitet und trat am 1. August 2012 pünktlich um Mitternacht in Kraft. Seitdem müssen auf 84 Abschnitten mit einer Gesamtstrecke von 1135km (3% der Bundesstraßen) die Mautgebühren bezahlt werden. Es ist ein kleiner Schritt Richtung Ausweitung der gebührenpflichtigen Straßen. Es hätten weitere Bundesstraßen sein sollen, jedoch machte die Technik der Politik einen Strich durch die Rechnung. Die aktuellen OBUs haben nicht genügend Speicherkapazitäten und müssten durch neuere Geräte ersetzt werden.

Warum werden die Bundesstraßen überhaupt gebührenpflichtig?

Die in die Maut aufgenommenen Bundesstraßen werden vom Bund finanziert und in Stand gehalten, führen durch keine Ortschaft, haben eine Mindestlänge von 4km und sind unmittelbar an Autobahnen angebunden. Einige Bundesstraßen werden als Ausweichstrecken genutzt und Fahrer wie Unternehmen vermeiden die Maut somit, wodurch dem Staat Einnahmen entgehen.  Bundesverkehrsminister Ramsauer versichert, dass die Einnahmen in den Straßenbau und –ausbau zurückfließen. „Die Einnahmen werden in eine bessere, modernere und lärmärmere Straßeninfrastruktur investiert.“ „Jeder, der jetzt zusätzlich diese Lkw-Maut bezahlt, hat unmittelbar einen Nutzen davon, dass er über bessere Straßen fahren kann.“

Besonders betroffen von der Maut auf Bundesstraßen sind regional operierende Transportunternehmen, die nicht auf die Autobahnen angewiesen waren und die Gebühren nun an ihre Kunden weitergeben oder aus Gewinnen finanzieren müssen.

Naturschutzverbände und Umweltvereine gehen noch einen Schritt weiter und fordern eine Maut für das komplette deutsche Straßennetz, damit LKW u.a. nicht auf mautfreie Strecken durch Ortschaften ausweichen. Somit sind die PKW-Maut wie die Maut für Fahrzeuge ab 3.5t auch nicht mehr ausgeschlossen.

 

Quelle: www.swp.de, www.bmvbs.de